Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Vorpommern Media

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Angebote der Vorpommern Media, Inh. Helge Finn, Richard-Suhr-Siedlung 4, 18311 Ribnitz-Damgarten (im Folgenden „Agentur“). (2) Die Agentur schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. (3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss (1) Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich. (2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche oder elektronische (E-Mail, digitale Signatur) Auftragsbestätigung der Agentur oder durch den Beginn der Ausführung der Dienstleistung zustande.

§ 3 Leistungsumfang, Webdesign und SEO (1) Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. (2) Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet die Erstellung von Websites, Designs oder Texten maximal zwei (2) Korrekturschleifen. Darüber hinausgehende Änderungswünsche werden nach dem aktuellen Stundensatz der Agentur abgerechnet. (3) Die Agentur erbringt im Bereich Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Online-Marketing eine Dienstleistung, keinen konkreten Erfolg. Die Agentur schuldet keinen bestimmten Rang in Suchmaschinen, da dieser von Algorithmen Dritter (z. B. Google) abhängt, auf die die Agentur keinen Einfluss hat. (4) Die Agentur ist berechtigt, zur Vertragserfüllung externe Dienstleister und Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden (WICHTIG) (1) Der Kunde ist verpflichtet, der Agentur alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Daten, Texte, Bilder, Zugänge und Informationen zeitgerecht, vollständig und in geeigneter digitaler Form zur Verfügung zu stellen. (2) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und verzögert sich dadurch die Projektdurchführung, bleibt der Vergütungsanspruch der Agentur hiervon unberührt. Die Agentur ist berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen, die bis dahin erbrachten Teilleistungen oder das Gesamtprojekt in Rechnung zu stellen. (3) Der Kunde garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte (insb. Urheber- und Markenrechte) an den von ihm bereitgestellten Materialien verfügt. Er stellt die Agentur von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

§ 5 Abnahme bei Werkleistungen (1) Sofern die Leistungen der Agentur als Werkvertrag einzustufen sind, hat der Kunde das fertige Werk innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Übergabe (z.B. Bereitstellung auf einem Testserver) zu prüfen und abzunehmen. (2) Äußert sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht oder nutzt er das Werk im Echtbetrieb (z.B. Live-Schaltung der Website), gilt das Werk als mängelfrei abgenommen (Abnahmefiktion). (3) Geschmacksfragen (z.B. Nichtgefallen des Designs, sofern es den Vorgaben des Angebots entspricht) stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Sofern nicht anders vereinbart, ist die Agentur berechtigt, bei Projektbeginn eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Auftragssumme in Rechnung zu stellen. Die restlichen 50 % werden nach Fertigstellung bzw. Abnahme fällig. (3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen. (4) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern sowie die weiteren Leistungen bis zur vollständigen Zahlung einzustellen (Zurückbehaltungsrecht). Bei Web-Hosting oder SEO-Verträgen ist die Agentur im Verzugsfall berechtigt, die Website offline zu nehmen.

§ 7 Nutzungsrechte und Referenznennung (1) Die Agentur räumt dem Kunden an den erbrachten Arbeitsergebnissen (Websites, Designs, Texte) ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. (2) Eigentumsvorbehalt: Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt aufschiebend bedingt und geht erst mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. (3) Die Agentur behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen, Entwürfe und fertiggestellte Websites als Referenz auf der eigenen Website, in Showrooms und auf Social Media Kanälen vorzustellen sowie den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zu verwenden, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht. (4) Die Agentur hat das Recht, einen dezenten Hinweis („Webdesign by Vorpommern Media“) im Footer der erstellten Websites zu platzieren.

§ 8 Haftung und rechtliche Prüfungen (1) Die Agentur haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (2) Die Agentur führt keine rechtliche Prüfung der erstellten Inhalte durch (z. B. Markenrecht, Wettbewerbsrecht, medizinisches Werberecht). Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Werbemaßnahmen, Websites und Texte trägt ausschließlich der Kunde. (3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 9 Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen (1) Verträge über fortlaufende Leistungen (z.B. SEO-Betreuung, Wartungsverträge, Hosting) werden für die im Vertrag vereinbarte Mindestlaufzeit abgeschlossen. (2) Sofern nicht anders vereinbart, verlängern sich diese Verträge automatisch um die ursprüngliche Laufzeit (maximal 12 Monate), wenn sie nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden.

§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz (1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei streng vertraulich zu behandeln. (2) Die Agentur verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.

§ 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Agentur (Ribnitz-Damgarten / Stralsund), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (Salvatorische Klausel).